Pflegestärkungsgesetz beschlossen

[doedl]

Hallo Alle,

nun ist es beschlossene Sache- Pflegestärkungsgesetz wurde verabschiedet.

Hier der Link zur Erstinformation, was das Gesetz bringen wird- kann.

http://www.bmg.bund.de/presse/pressemit ... tz-ii.html

Wie seht Ihr das Gesetz- welche Hoffnungen oder Befürchtungen gibt es bei Euch?

Gruß

[Griesuh]

Doedl nicht so schnell.
lese einmal was dort genau steht:

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen.
Nix Gesetz und durch. das dauert noch, das war nur der Entwurf

[Gardiner]

Richtig Griesuh, vor allem war es auch das Bundeskabinett, dass den Entwurf beschlossen hat, also die Bundesregierung. Das Gesetz kann nur der Bundestag/Bundesrat beschließen ...

Aber immerhin ist es einen Schritt weiter

[doedl]

Jupp sorry, ihr habt natürlich recht!!!

Aber was haltet ihr vom Entwurf?

[Griesuh]

Meiner Meinung nach alles heiße Luft und schlecht umsetzbar.
Die Kassen werden wieder soviele Schlupflöcher finden, und die Gesetze so auslegen wie sie es brauchen. ( Näheres regelt das einzle Landesrecht !!!!)
Siehe Aktuell die Barmer GEK mit den zusätzlichen 104€ Entlastungsleistungen nach § 45 SGB XI oder die DAK bei SGB V mit ihren Fragebögen oder die Deutsche BKK verschickt immer noch Umschläge um Befunde einzuholen die an ihre Adresse gehen.
Ins besondere bei der Umsetzung der neuen Pflegegrade sowie der Umsetzung der neuen BRI sehe ich erhebliche Probleme.

[Gardiner]

Natürlich muss man, wie bei jedem Gesetz, erst einmal abwarten, wie es letztendlich umgesetzt wird. Griesuh merkt ja schon ganz richtig an, dass es den Ländervorbehalt bei der Ausgestaltung gibt.

Dennoch sehe ich es nicht ganz so negativ. Immerhin bewirkt auch ein Gesetz und der damit einhergehende Diskurs, dass das Thema in der größeren Öffentlichekit wieder "virulent" wird. Sprich, ich denke, dass es besser ist über solch wichtigen Themen zu sprechen und dann zu versuchen es in die richtige Richtung zu lenken. Wenn es solche Themen wieder von der (politischen) Tagesordnung verschwinden, ist es um einiges schwieriger Verbesserungen zu bewirken.

Zusammengefasst: Das Gesetz könnte natürlich besser sein. Ich hoffe aber, dass es die Pflege wenigstens ein bisschen vorwärts bringen wird ...