Sozialversicherungsrecht

[ferdi]

@mfg,

das Sozialversicherungsgesetz ist ein Teil der SGB´s.

Kann mir bitte jemand sagen welche Rolle Grundrechte und Menschenwürde im Sozialversicherungsrecht spielen??

§ 1 SGB Satz 2: Es soll dazu beittragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ...

ferdi

[Jutti]

Hi Wuschig
GG - die Würde des Menschen ist unantastbar - das vergleiche dann nun mal mit SGBXI, das vergleiche mit Ethik und du bist schnell da, wo sie einander berühren
lG
Jutti

[johannes]

Wenn du Menschenwürde vom Lebensstandard abhängig machst, jammern wir in Deutschland schon auf einem sehr hohen Niveau. Solange wir noch genügend Lebensmittel wegwerfen können, sind wir noch nicht arm. Solange wir noch unser Geld in blauen Dunst aufgehen lassen können, sind wir noch nicht arm.

Erst, wenn wir heute nicht mehr wissen, was wir morgen essen werden oder wo wir unser Haupt hinlegen können - dann sind wir arm. Aber das kommt selbstverständlich auf den Standpunkt des Betrachters an. Machen wir uns bewußt, daß täglich 2.000.000 Menschen verhungern? Wir können uns keine Markenklamotten leisten! Das ist der Unterschied.

Johannes

[doedl]

Hallo Alle

nachdem Wuschig abends im Chat war, konnten wir etwas Licht ins Dunkel bringen.

Gruß Doedl

[Dirk Höffken]

Hallo,

mir ist zwar nicht bekannt was im Chat diskutiert wurde, aber es scheint das der Begriff der Menschenwürde hier arg überstrapaziert wird. Im Sozialversicherungsrecht ist er eh häufig unbrauchbar bzw. unnötig.

von johannes
„Wenn du Menschenwürde vom Lebensstandard abhängig machst,“ ...

Schon Kant hielt Würde und menschliche Bedürfnisse für nicht vergleichbar. Der Versuch den Begriff Menschenwürde mit materiellem Wohlstand bzw. dem Existenzminimum zu verbinden ist schwierig, was an der Rechtssprechung erkennbar wird.


Mit freundlichen Grüßen

Dirk Höffken

[Dirk Höffken]

Hallo.

Urteil

345 Euro müssen zum Leben reichen

Beschlossen und verkündet: In Deutschland muss der Hartz-IV-Regelsatz von 345 Euro reichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das Bundessozialgericht lehnte die Klage einer Frau ab, die gegen die Höhe der Regelleistungen geklagt hatte.

Berliner Morgenpost - Stand: Donnerstag, 23. November 2006, 13:49 Uhr

Vollständiger Artikel

Und an dem Urteil wird mehr als deutlich wie unbrauchbar der Begriff der Menschenwürde in diesem Bereich ist.

von Sozialrichter
„deine frage ist seeeehr weit gefasst. natürlich sind grundrechte auch bei pflegebedürftign zu wahren. siehe beispielsweise das heimaufenthaltsgesetz im zusammenhang mit freiehitsbeschränkungen in der pflege. auch in pflegegeldentscheidungen des ogh wurde auf die achtung der menschenrechte hingewiesen.
lg
SR“

Der Beitrag bezieht sich anscheinend auf österreichisches Recht. Es wäre vermutlich spannend die Unterschiede zu Deutschland herauszuarbeiten.


Mit freundlichen Grüßen

Dirk Höffken

[Griesuh]

Hallo Dirk

das Urteil finde ich suppppper ,
jetzt wissen wir alle, das die Richter beim Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht weit überbezahlt sind.
Was wollen diese Leute und andere Manager den mit Ihren jahres "Millionengehältern" und Löhnen anfangen???, wo sie doch selbst festgestellt haben:
.....Regelsatz von 345 Euro reichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.....
Kleine Wohnung 200€ Mtl. Miete, Strom, Heizung,Wasser mtl. 60€, na dann hat jeder doch noch 85 Euro reichlich an überflüssigem Geld für Lebensmittel, Versicherungen, und sonstigen Luxus über.
Für was brauchen diese dann ihre hohen Vergütungen.????
Ab sofort erhält jeder Richter am Bundessozialgericht mtl. 345 Euro, das reicht doch zum leben!!! Was begehrt das Herz noch mehr????
Oder habe ich diese Aussage missverstanden
Grüße Griesuh

[Dirk Höffken]

Hallo Griesuh.

von Griesuh
... „jetzt wissen wir alle, das die Richter beim Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht weit überbezahlt sind.
Was wollen diese Leute und andere Manager den mit Ihren jahres "Millionengehältern" und Löhnen anfangen???“ ...

Ich übe u.a. häufig Kritik an Polizei, Staatsanwälten und Richtern, allerdings sind die überwiegende Anzahl der Bundesrichter durchaus ihren Verdienst wert.

von Griesuh
... „.....Regelsatz von 345 Euro reichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.....
Kleine Wohnung 200€ Mtl. Miete, Strom, Heizung,Wasser mtl. 60€, na dann hat jeder doch noch 85 Euro reichlich an überflüssigem Geld für Lebensmittel, Versicherungen, und sonstigen Luxus über.“ ...

Das Urteil steht noch nicht zur Verfügung. Mir ist der Sachverhalt und die Entscheidung nur aus der Presse bekannt. Die Unterkunft befindet sich nicht in diesem Regelsatz und weitere Leistungen können ggf. beantragt werden. Die Klägerin bekommt wohl überhaupt keine Leistungen, da sie nach Ansicht der Behörden und Richter von der Rente ihres Ehemannes in Höhe von 928 Euro mit leben kann.

Nun mag deine Kritik nachvollziehbar sein, allerdings ist es nicht die Aufgabe von Richtern die Arbeit von Politikern zu erledigen. Menschenwürde ist in weiten Teilen ein schwammiger Begriff und hat nur wenig in diesem Rechtsgebiet verloren. Es gibt allerdings eine Dissertation zu dieser Thematik, die ich mir in den nächsten Tagen mal durchlesen werde. Vielleicht ändert das ja meine Meinung.


Mit freundlichen Grüßen

Dirk Höffken

[Griesuh]

hallo Dirk,

Es ist alles Ansichts - und Geschmacksache, sprach der Affe als er in die Seife biss
Nee, jetzt im Ernst, unabhängig davon ob das Urteil greifbar ist oder nicht.
Mit welchem Recht bestimmen Großverdiener, mit 10 Tausenden Euros im Monat, dass wir, sollten wir wegen eines schei.....Mangaement in einen Unternehmen unsere Arbeit verlieren mit 345 Euro ein menschenwürdiges Leben führen können????
Das liegt soweit jeglicher realität entfernt, dass es schon fast ein Hohn ist.
Ich stehe zu meiner Ausage:
Gebt den Herrn Richtern mtl. 345 Euro plus die evtl. möglichen Zulagen, dann sollen sie mal davon ein menschenwürdiges Leben bestreiten.
Mit welchem recht wird Behindertengeld oder das Einkommen eines Ehe/ oder Lebenspartners als Einküfte des betroffen mit eingerechnet?? und der ALG Anspruch gemindert?????
Nach diesem prinzip dürften Doppelverdiener auch nur einmal mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden.
Ich weis, auch von anderen Beiträgen, dass unser Meinungen in einigen Bereichen weit von einander abweichen.
So auch hier.

Ich finde es schlicht gesagt unverschämt und verwerflich so ein Urteil auszusprechen.

grüße Griesuh

[DollscheVita]

Hallo Dirk,
du hast das sehr anschaulich und sachlich auf den Punkt gebracht.
Vielen Dank!

Ich kann Griesuh verstehen, mir geht auch manchmal mein "Gerechtigkeitsempfinden" mit mir durch.
Liebe Grüße - DollscheVita -

[Dirk Höffken]

Hallo DollscheVita.

„von DollscheVita
Hallo Dirk,
du hast das sehr anschaulich und sachlich auf den Punkt gebracht.
Vielen Dank!“ ...

Danke! Das freut mich.

Hallo Griesuh.

von Griesuh
... „Ich weis, auch von anderen Beiträgen, dass unser Meinungen in einigen Bereichen weit von einander abweichen.
So auch hier.“ ....

Unsere Meinungen divergieren, zumindest bei diesem Thema, nicht so stark wie du vermutlich glaubst.

von Griesuh
... „Mit welchem Recht bestimmen Großverdiener, mit 10 Tausenden Euros im Monat, dass wir, sollten wir wegen eines schei.....Mangaement in einen Unternehmen unsere Arbeit verlieren mit 345 Euro ein menschenwürdiges Leben führen können????“ ....

Aus der Perspektive der sozialen Gerechtigkeit kann ich dir nur zustimmen. Welche Auswirkungen derart niedrige Hilfen besitzen dürfte der gutbürgerlichen Mitte kaum bekannt sein.

Juristisch sieht das anders aus. Prof. Dr. Tolksdorf, Vorsitzender Richter des 3. Strafsenat am Bundesgerichtshof, meinte bei der Urteilsverkündung im Mannesmann-Prozess:

„Das liefe dann auf Entscheidungen nach dem gesunden Volksempfinden hinaus. Und damit haben wir in Deutschland leidvolle Erfahrungen gemacht.“

Obwohl der Satz aus dem Zusammenhang gerissen ist und vom Richter eines Strafsenats stammt, passt er an dieser Stelle. Wir diskutieren hier über den Begriff der Menschenwürde ohne überhaupt mal den Versuch einer Konkretisierung zu unternehmen. Das ist im Rahmen eines Forums nur bedingt möglich. Trotzdem ein vorsichtiger Versuch:

Ausschnitt aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2003 - 1 BvR 426/02 -

„Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet die staatliche Gewalt, alle Menschen gegen Angriffe auf die Menschenwürde zu schützen. Solche Angriffe können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und anderen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>). Die Menschenwürde als Fundament aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig. Da aber die Grundrechte insgesamt Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die unantastbare Menschenwürde verletzt (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>).“

Dem obigen Fall seien zwei weitere Beispiele gegenübergestellt:

1. Junges Ehepaar (Sie 19 – Er 21) mit einem Kind (knapp 1). Obwohl sich beide redlich bemühen und jeden Job annehmen, erreicht ihr gemeinsames Einkommen kaum die Armutsgrenze.

2. 41-jähriger Mann. Unverschuldet arbeitslos. Zum überleben muss er öffentliche Hilfen, z.B. Nahrungsmittel- und Kleiderausgabe, in Anspruch nehmen.

Ist in einer der drei Fälle, der vom Bundessozialgericht entschiedene Fall mit eingerechnet, die Menschenwürde verletzt?

Inwieweit Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip den Hilfsbedürftigen Ansprüche auf finanzielle Mittel zur Persönlichkeitsentfaltung und Teilhabe am allgemeinen Wohlstand verschaffen ist heftig umstritten und alle Seiten haben gute Argumente.


Mit freundlichen Grüßen

Dirk Höffken