Eckpunktpapier zur Pflegereform

[Griesuh]

Eckpunkte der Pflege-Reform 2012

Betreuungsleistungen im SGB XI sollen erweitert,
ambulante Wohngruppen ausgebaut werden

- Informationsblatt Iffland & Wischnewski Rechtsanwälte vom 16.11.2011 -

Die Bundesregierung hat heute ihr Eckpunkteprogramm zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform präsentiert (im Volltext auf http://www.iffland-wischnewski.de/ Die Reform soll schon im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten. Unabhängig von politischen Bewertungen im Hinblick auf das Erforderliche und Wünschenswerte müssen sich Einrichtungsträger auf die leistungs- und leistungserbringungsrechtlichen Entwicklungen einstellen. Die wichtigsten Änderungen:

1. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff bleibt vorläufig unverändert. Demenzkranke sollen aber kurzfristig bessere Betreuungsleistungen erhalten. Ob die Leistungen nach § 87b und § 45b aufgestockt werden, ist noch unklar. Die Eckpunkte deuten darauf hin, dass zusätzliche Sachleistungen eingeführt werden. Ihre Ausgestaltung und systematische Einbettung ist noch unklar.

2. Ausgebaut werden sollen vor allem ambulante Leistungen: Die Pflegebedürftigen sollen zwischen Leistungskomplexen und durch Vereinbarung mit dem Pflegedienst inhaltlich auszugestaltenden Zeiteinheiten wählen können. § 89 Abs. 3 SGB XI erlaubt schon jetzt Zeitvergütungen, alternativ zu den Leistungskomplexen. Sobald die Neuregelung kommt, müssen die Vergütungs-vereinbarungen nach § 89 daneben eine Zeitvergütung enthalten.

3. Zeitlich befristet will die Bundesregierung mit Blick auf Demenzkranke ambulante Wohngruppen finanziell besonders fördern. 2006 wurde das Heimrecht allerdings föderalisiert und die neuen Landesheimgesetze stellen alternative, ambulant betreute Wohnformen vor große Herausforderungen. Wie Ambulantisierung und Heimrecht harmonisiert werden, ist eine der vielen offenen Fragen, die durch die Beteiligung von 16 Bundesländern nicht einfach zu beantworten sein wird.

4. Neue, ambulant betreute Wohnformen sollen außerdem durch eine zweckgebundene Pauschale für die Beschäftigung einer Kraft in der Wohngruppe, die für die Organisation und Sicherstellung der Pflege sorgt, gefördert werden. Das klingt nicht nach Präsenzkraft, sondern nach Gruppen-Case-Management. Zugleich sagt Minister Bahr aber auch, es solle eine Pauschale für eine Pflegekraft in der Wohngruppe geben. Das wäre eine echte, zusätzliche Pflegeleistungsart, die das Engagement der Betreuer und Angehörigen fördert. Die genaue Ausgestaltung ist abzuwarten.

5. Jeder Pflegebedürftige soll nach seinem Leistungsantrag ein eigenständiges Gutachten zu seiner individuellen Rehabilitationsfähigkeit erhalten. Ein großer Sprung gegenüber dem jetzigen § 31 zeichnet sich nicht ab. Das Gutachten kann u. U. die Eigeninitiative der Betroffenen fördern, wird aber wohl vor allem zu höheren Anforderungen an den rehabilitativen Charakter der Pflegeleistungen i. S. d. §§ 11 Abs. 1, 28 Abs. 4 führen und so die Pflegeplanung durch die Einrichtung noch anspruchsvoller machen.

6. Die medizinische Versorgung in Heimen soll verbessert werden. Ob nach der bürokratischen Regelung zum Heimarzt im Jahr 2008 jetzt wirklich neue Anreize für Mediziner und Einrichtungen kommen, muss abgewartet werden.

7. Die Einstufungsentscheidungen sollen endlich wirklich fristgerecht erfolgen, regelmäßig nach spätestens fünf Wochen (§ 18 Abs. 3). Die Ankündigung besagt, dass das geltende Recht nun auch durchgesetzt werden soll. Wie, ist offen.

8. Eine neue Einrichtungsart zeichnet sich ab – eine Art Tandem-Rehabilitation: Die Regierung will, dass pflegende Angehörige eine stationäre Rehabilitation gemeinsam mit den gepflegten Angehörigen in Anspruch nehmen können. Die Einrichtung muss dann zugleich dessen Pflege und Betreuung sicherstellen können. Vielleicht werden hier Kooperationen von Reha-Einrichtungen mit ambulanten Diensten möglich.

Nun schauen wir einmal was drauß wird.
Insbesondere der Punkt 5 dürfte auf die helle Freude der Pflegekräfte treffen: noch mehr dokumentation und Pflegeplanung.
Wie war das mit der Entbürokratisierung??

[Monchichi]

Noch mehr Dokumentation und Pflegeplanung,ich glaube,das wars dann für mich,echt irgendwann reicht es-sollen die die Sch... doch selber machen...
Habe bis gerade noch gute Laune gehabt,aber diese Nachricht macht mich jetzt echt fertig -es ist mein Traumberuf-aber ich kann langsam nicht mehr,was die Doku betrifft!!!!

[Griesuh]

Schon interessant, dass es kaum raktionen auf diesen Beschluß unserer Regierung von euch gibt.
Betreffen diese Veränderungen uns doch alle.
Ständig höre ich in allen möglichen Foren so auch hier von den Pflegekräften: Überforderung, Ausgelaugt, nur noch bürokratie kaum noch Zeit für Pflege.
Es muss was geändert werden.
Und genau darum bin ich so verwundert dass keine Reaktionen kommen.
Wer soll denn was verändern wenn nicht wir selbst?

[IMC]

Was erwartest Du bei diesem ganzen "soll","will" und "müßte" denn speziell an Meinungen der Kollegen ? Meine Erfahrung ist die,daß sich die Kollegen zu solchen Planungspapieren zunächst mal gar nicht äußern,denn wie es letztendlich kommt,steht noch gar nicht fest. Nun kannst Du natürlich meinen,die Kollegen könnten sich organisieren und ihre Stimme einbringen,um den nötigen Schubs in die richtige Richtung zu veranlassen,aber ich denke,das wird nicht passieren,da sich die Pflege allgemein gerne selbst bedauert und lieber "leidet". Solange sich in den Köpfen der Kollegen nichts entscheidend ändert,kann man viele Worte aufs Papier bringen.

[PflegeHeini]

[quote=""Monchichi""]Noch mehr Dokumentation und Pflegeplanung,ich glaube,das wars dann für mich,echt irgendwann reicht es-sollen die die Sch... doch selber machen...
Habe bis gerade noch gute Laune gehabt,aber diese Nachricht macht mich jetzt echt fertig -es ist mein Traumberuf-aber ich kann langsam nicht mehr,was die Doku betrifft!!!![/quote]

Dito.
Hab langsam auch keine Lust mehr.
Nur was machen ????

[Griesuh]

Hi IMC, genau das was du im letzen Absatz schreibst:
......Nun kannst Du natürlich meinen,die Kollegen könnten sich organisieren und ihre Stimme einbringen,um den nötigen Schubs in die richtige Richtung zu veranlassen, ......


ICM genau wäre genau die einzige Möglichkeit um die Politik wach zurütteln.

Jedoch wird das eintreten wie du du weiter schreibst:

........aber ich denke,das wird nicht passieren,da sich die Pflege allgemein gerne selbst bedauert und lieber "leidet". Solange sich in den Köpfen der Kollegen nichts entscheidend ändert,kann man viele Worte aufs Papier bringen.

Leider ist es so, es wird sich selbst bemitleidet und gejammert, aber machen und ändern sollen immer die anderen ( wer auch immer die anderen sein mögen)
Ist eigentlich schade drum, dass in der Pflege so reagiert wird und wir zum Spielball der Politik werden.

[Sirene]

Das sind Momente in denen ich meinen Freund beneide. Er räumt im Supermarkt seine Regale ein. hat die selben Wochenstunden, verdient mehr wie ich und lebt ruhiger.

also wenns so weiter geht such ich mir auch nen ruhigen Job in ner Drogerie oder als Regaleinräumer.... .

[KVie]

Danke für die Informationen, lieber Griesuh!!!

Was ändert sich aber nun wirklich, die Minutenpflege bleibt!!???
zu 2. „inhaltlich ausgestaltete Zeiteinheiten…“ – ich glaube kaum, dass sie inhaltlich so gestaltet werden können, wie es den Bedürfnissen unseres zumeist älteren Klientels entspricht, oder????

Wieder wird hauptsächlich von an Demenz erkrankten Menschen gesprochen, was ist mit den anderen Menschen die Unterstützung bedürfen???
Mich persönlich ärgern diese Unklarheiten bei diesem Reförmchen…. Es werden „Änderungen“ hingeworfen, welche nicht klar benannt bzw. das WIE der Umsetzung bedacht wurde….Hauptsache es wurde reagiert???!!!

Meine zukünftige Arbeit als Altenpflegerin, wird wohl aus Dokumentation, Anleitungen und Kontrollen bestehen.

Liebe Grüße von KVie

[Griesuh]

@ KVie, dieses so genannte " Eckpunktpapier" ist noch nicht die Reform.
Das ist eine Willenserklärung der Regierung, dass sie was änderen wollen.
Dieses Papier ist die Gedankenstütze da zu, weiter nichts.
Jedoch muss schon im Vorfeld der Politik gezeigt werden dass sie einmal mehr an dem Thema vorbei ziehen.

Was den Punkt 2 Anbelangt: "Die Pflegebedürftigen sollen zwischen Leistungskomplexen und durch Vereinbarung mit dem Pflegedienst inhaltlich auszugestaltenden Zeiteinheiten wählen können."

Ist absolut nichts neues. Als vor ca. 25 Jahren die Pflegeversicherung eingeführt wurde, da wurden die ambulanten Dienste nach Minuten bezahlt.
Pro Minute erhielt damals, ich glaube mich noch erinnern zu können, ein PD 0,60 DM pro Min. von den Kassen.

So konntest du dir die benötigte Zeit für den Kunden nehmen und in dieser Zeit die erforderlichen Tätigkeiten, menschlich und der Situation des einzelnen Pflegebedürftigen angepasst ausführen.
Hast du bei Kunden xz- 45 min benötigt wurde von der Kasse
45Min x 0,60 DM = 27,00 DM gezahlt, beim Kunden xyz hast du 25 Min benötigt so wurde von den Kassen 25 Min x 0,60 DM = 15,00 DM gezahlt.
Doch dann kam einer auf die Idee der Leistungskomplexe, auch hier wurde anfangs noch nach Minuten bezahlt. Dann kam jedoch die Honorardecklung für eine Leistung, egal wie lange du benötigt hast. Damit begann der Untergang einer menschlichen Pflege.
Also die Einführung der Pflege auf "Minutenbasis" ist nichts neues.

[KVie]

Lieber Griesuh!
Danke für Deine Erklärungen.

Mein Fazit: Der "Willi" ist da, aber die "Ahnung" nicht.

Wie sich die Minutenpflege zusamengesetzt hat, wußte ich nicht bzw. die Entgelder. Bin seit 16Jahren in der ambulanten Pflege tätig, als Altenpflegerin.
Ich kenne noch Zeiten, wo Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung über Verordnung abgerechnet wurden, also über SGB V (gibt es ja eigentlich immer noch, wird aber kaum angewand und wenn, na ja Bewilligungen sind absolute Ausnahmen). Ich kenne, auch noch Verordnungen mit 3x täglich Mobilisation, später Aktivierung.

Na, ja - also wieder auf die Straße gehen und auf uns aufmerksam machen!!!
Liebe Grüße KVie

[johannes]

Ich denke, auf die Straße gehen bewirkt gar nichts.

Pflegen nach SGB XI, § 28, Abs. 4 - das bewirkt was. Was bei dieser gesetzeskonformen Pflege nicht erledigt wird, bleibt liegen! Dann, und nur dann springen die Verantwortlichen aus ihren Sesseln. Schließlich können die auch niemand zwingen, gegen das Gesetz zu handeln, oder?

[thorstein]

Anmerkungen zur stationären Pflege:

Im Vergleich zu den vorgestellten Ländern weist Deutschland neben Großbritannien und Spanien die niedrigsten Pflegeausgaben auf. In den skandinavischen Ländern sowie in den Niederlanden hat die Altenpflege den größten Stellenwert. In Schweden und den Niederlanden liegt der Anteil der Pflegeausgaben am BIP fast viermal höher als in Deutschland.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=a ... nQ&cad=rja


Beschäftigte in Heimen/100 Einwohner:

Norwegen 106
Niederlande 83
Schweden 81
Deutschland 49

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=a ... 1w&cad=rja

Eine gute Erklärung lautet, dass in diesen Ländern der Anteil der Kosten für Langzeitpflege an den Gesamtkosten im Gesundheitswesen deutlich höher ist. Das wiederum würde bedeuten, dass auch bei uns eigentlich genug Geld im Gesundheitswesen steckt, es aber einfach anders verteilt wird. Bei uns –und das ist meine Interpretation – auf Kosten der Schwächsten in der Kette.

[KVie]

Lieber Johannes, meintest Du den hier (Sorry, hatte noch keine Zeit zu antworten):


SGB XI § 28, Abs. 4) „Die Pflege soll auch die Aktivierung des Pflegebedürftigen zum Ziel haben, um vorhandene Fähigkeiten zu erhalten und, soweit dies möglich ist, verlorene Fähigkeiten zurück zu gewinnen. Um der Gefahr einer Vereinsamung des Pflegebedürftigen entgegenzuwirken, sollen bei der Leistungserbringung auch die Bedürfnisse des Pflegebedürftigen nach Kommunikation berücksichtigt werden.“
Also, in Berlin kostet der LK 1 (erweiterte kleine Körperpflege) 13,04 €.
Lt. Griesuh kostet eine Betriebsstunde ca. 30,00€. Wenn ich jetzt mal davon ausgehe, dass der Geschäftsführer ehrenamtlich arbeitet, hätte ich eine Zeit von ca. 26min zur Verfügung.

Leistungen des LK 1: Hilfe beim verlassen des Bettes, An-/ und Auskleiden, Teilwaschen, Mund- und Zahnpflege, Kämmen.

Jetzt unterstütze ich einen älteren Menschen und helfe ihm beim Aufstehen aus dem Bett. Wir gehen zusammen ins Bad, ach vorher noch Tageskleidung gemeinsam aussuchen. Senioren haben ein anderes Tempo wie wir, in dieser hektischen Gesellschaft. Also dürfte diese Aktivität ca. 10 min. dauern (Erfahrungswerte). Habe jetzt noch 16min zur Verfügung. Wasser in das Waschbecken, Oberbekleidung ausziehen, Lappen reichen für Gesichtspflege (Teilwäsche heißt meist – nur frisch machen z.B. Gesicht, Achseln, Intimbereich ev. noch Füße- Füße lass ich weg – keine Zeit), Handtuch reichen (kann er selbst nicht – Einschränkungen der Feinmotorik), Lappen reichen für Oberkörperpflege, Handtuch reichen, Unterhemd bereithalten und nachrichten, neuer Lappen für Intimpflege, dann Handtuch. Nebenbei erfolgt Gesprächsführung, da ältere Menschen meist nicht multitaskingfähig sind, kommt die Pflege zwischendurch zum Stillstand. Unterhose reichen, nachrichten, jetzt die andere Tageskleidung reichen, nur unterstützend Helfen….ups… Zeit ist um, muss weiter wegen der Wirtschaftlichkeit. Zahnpflege und Kämmen fällt aus. Trage alles Ordnungsgemäß in Pflegedoku ein unter anderem auch, dass ich lt. SGB XI § 28, Abs. 4 gepflegt habe und den Leistungskomplex nicht Komplett „erfüllen“ konnte, da keine Zeit mehr.
Was meinst Du was der Senior sagt (als Leistungsnehmer), was meinst Du was die Pflegekasse sagt (als Geldgeber und angeblicher Qualitätskontrolleur).

Irgendwie stimmt das ganze System nicht!!!! Meine Ideen sind ALLE!!! Aber trotzdem möchte ich diesen Beruf weiter ausüben und NEIN ich werde nicht jammern!!!

Trotzdem Danke, lieber Johannes, kenne jetzt einen neuen Paragraphen und kann wieder besser argumentieren, gegenüber PDL und Geschäftsführung, hi, hi, hi…. ich bin ja „NUR“ die Altenpflegerin und nicht verantwortlich für die Wirtschaftlichkeit. ABER vielleicht setzt sich das „Geschäftsführerlein“ in seinen Verbänden ein??!!! Irgendwie sind wir NIE involviert, Schade eigentlich.

Liebe Grüße von KVie

[johannes]

Ja, KVie, genau so ist es. Besser hätte ich das auch nicht demonstrieren können! Es wird von den Pflegekräften wohl durch das Gesetz etwas verlangt, aber es hat sich wohl kaum jemand Gedanken darüber gemacht, wie das Verlangte praktisch umgesetzt werden soll. Diesen Verbrechern mit Krawatte kann man nur beikommen, wenn ihre eigenen Waffen eingesetzt werden.

Ihre Gesetze

Sie haben zwei Möglichkeiten:

1. Sie setzen die Anforderungen herab - wobei sie ihr Gesicht verlieren (Menschenwürde)

2. Sie setzen die Personalschlüssel herauf - wobei sie u. U. Wählerstimmen verlieren, weils ja wieder mal was kostet (das ist aber nicht zwingend, weil ja die Menschen mündig sind und mitdenken).

Nein, KVie,

mit Deinen 26 Minuten stimmt das so nicht. Auch wenn der Geschäftsführer für umme arbeitet, mußt Du von den € 13,04 auch die Betriebskosten noch abziehen, die stationär mit ca. 20 % zu Buche schlagen, für Dich blieben dann nur noch € 11,44, wenn ich im Kopfrechnen noch nicht nachgelassen habe. Also hurtig, hurtig, nur nicht schlafen ...

[KVie]

Lieber Johannes,
dann sind es wohl nur 22 min, na gut 23 min. Dann bleibt wohl auch die Hose aus. Also ungekämmte Haare, "Foetor ex ore" und keine Hose an.

Liebe Grüße KVie