Betreuungsrecht

Pflege- und Sozialrecht.
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marie-antonia
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Betreuungsrecht

Beitrag von marie-antonia » Di 24. Nov 2009, 18:32

es ist eine Schulaufgabe

Fallbeispiel:
Der Betreuer verweigert die Auszahlung eines Geldbetrages für eine Freizeit, obwohl die Betreute teilnehmen will und Geld in ausreichender Höhe zur Verfügung steht.

Aufgabe ist, 2 Schreiben zu erstellen - an wen und was müssen wir entscheiden.

mein Lösungsansatz:

- mein erster Brief geht an den Betreuer
- mein zweiter Brief geht ans Amtsgericht - Betreuungsgericht (früher Vormundsschaftsgericht)

Ich als Pflegekraft finde, dass die Entscheidung nicht dem Wohl des Betreuten entspricht (BGB § 1901 Absatz 2) und schreibe jetzt an das Vormundschaftsgericht bzw. Betreuungsgericht eine Beschwerde.

meine Frage nun ist:
A) reicht eine Beschwerde aus??? oder muss ich auch noch einen Antrag oder so etwas stellen, dass die Entscheidung zurückgenommen wird, oder dass das Gericht für den Betreuer entscheidet?
B) kann/sollte ich noch irgendwas wegen der Pflichtverletzung des Betreuers machen?

LG Marie M



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punky126
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Beitrag von punky126 » Mi 25. Nov 2009, 13:29

Also es ist Klar wenn die bewohnerin das geld Dafür hat dann muss er das geben weil er dann die bewohnerin ihn ihrer lebensweise Einschränkt beschwerde an das Amtsgericht

Ich denke A weil dann kann sie oder er ein anderen betreuer bekomm



sophie
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Beitrag von sophie » Mi 25. Nov 2009, 16:15

Hallo Punky,

so einfach wie du es dir vorstellst ist es nicht.


Hallo Marie,
Fallbeispiel:
Der Betreuer verweigert die Auszahlung eines Geldbetrages für eine Freizeit, obwohl die Betreute teilnehmen will und Geld in ausreichender Höhe zur Verfügung steht.


1. Ist es das ganze Fallbeispiel? und die gesamte Aufgabenstellung?

Also, ein Betreuer kann dann die Teilnahme an einer Freizeit ablehnen für einen Betreuten, weil z.B. das Entgelt unangemessen hoch für ihn erscheint. Dann wäre das auch in Ordnung, da ja er das Geld das der Betreute hat verwalten und auch damit haushalten muss.

Deshalb würde ich an den Betreuer schreiben und nach den Hintergründen für eine Ablehnung nachfragen.

Sophie


An den Fragen die sich dir stellen erkennst du das Leben, an den Antworten die du findest erkennst du dich selbst.

wenn ein Mensch und ein Hund sich im Himmel begegnen, muss sich der Mensch vor dem Hund verneigen (sibirisches Sprichwort)

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punky126
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Beitrag von punky126 » Mi 25. Nov 2009, 16:43

Ich finde das nach meiner Meinung das ganz schön hart
aber vielleicht weiß die Bewohnerin auch nicht mehr vivil Geld das ist und da finde ich es doch besser

Die Bewohnerin muss doch von Den Geld salben und Medikamente zahlen und das muss auch für das Geld reichen



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marie-antonia
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Beitrag von marie-antonia » Mi 25. Nov 2009, 19:48

Danke für eure Antworten.

Der Betreute hat genug Geld (laut Fallbeispiel aus einer Erbschaft). Ich hab also auch zuerst einen Brief an den Betreuer geschrieben - ...dass es halt sein Wunsch ist und dass die ganze Gruppe dahin fährt.... aber ich glaube der Betreuer muss einen richtig guten Grund haben, um sich zu weigern - das gibt das Beispiel nicht her.

§ 1901 BGB Absatz 2

"Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten".

naja unser Rechtskundelehrer hat vergessen, dass er uns die Aufgabe gegeben hat ... jetzt werde ich nie wissen, was der meint...

Die Original Aufgabenstellung lautete so:
1. Der Betreuer B des Heimbewohners H verweigert die Auszahlung eines Geldbetrages für eine Freizeit, obwohl H teilnehmen will und Geld in ausreichender Höhe (aufgrund einer Erbschaft) zur Verfügung steht.

a) Wie beurteilen sie rechtlich dieses Verhalten und welche Maßnahmen werden sie treffen?
b) Stellen sie den Lösungsweg grafisch dar
c) Entwerfen sie entsprechende Schreiben, wobei zu beachten ist, dass im konkreten Fall 2 verschiedene erforderlich sind
d) Wann dürfte ein Antrag auf Bestellung eines neuen Betreuers Erfolgsaussichten haben?
Zuletzt geändert von marie-antonia am Mi 25. Nov 2009, 19:55, insgesamt 1-mal geändert.



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doedl
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Beitrag von doedl » Mi 25. Nov 2009, 21:57

Hallo Marie Antonia

die erste Frage wäre:

für welche Bereiche ist der Betreuer eigentlich bestellt?

Nicht jede Betreuung beinhaltet automatisch die Betreuung in finanziellen Angelegenheiten. Hat selbiger nur die Betreuung für postalische Angelegenheiten, ist der Betreute garnicht in finanziellen Entscheidungen zu beeinträchtigen.

Hätte er tatsächlich die Betreuung in finanziellen Angelegenheiten, dann wäre die Verweigerung nicht zu rechtfertigen, da
ausreichende Mittel zu Verfügung stehen
der Wille des Betreuten Vorrang hat, sofern nicht Eigengefährdung oder Fremdgefährdung gegeben sind und der Betreute die Konsequenzen seines Handels versteht und beurteilen kann.

Als erste Möglichkeit wäre das Gespräch mit dem Betreuer zu erwähnen; die Darlegung der Gründe, blabla

nutzt dies nichts, dann soll der Betreute beim Vormundschaftsgericht Beschwerde einlegen und die Pflegeeinrichtung ein Gesprächsprotokoll bereit haben, welches als Beweis für die Willkür geltend gemacht werden kann.

Der Betreute kann einen anderen Betreuer verlangen; hat er triftige Gründe für den Wechsel, so wird das Vormundschaftsgericht dem Statt geben.

Gruß Doedl


Wir müssen die Änderung sein, die wir in der Welt sehen wollen- Mahatma Gandhi

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*Angie*
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Beitrag von *Angie* » Mi 25. Nov 2009, 23:33

Hallo Punky!
Ich finde das nach meiner Meinung das ganz schön hart
aber vielleicht weiß die Bewohnerin auch nicht mehr vivil Geld das ist und da finde ich es doch besser

Die Bewohnerin muss doch von Den Geld salben und Medikamente zahlen und das muss auch für das Geld reichen
Ja, da hast Du schon recht - aber wenn man in der Ausbildung und auch später im Beruf in der Pflege arbeitet geht es ja nicht darum, was man selbst richtig oder falsch oder mies oder doof findet. Wir müssen uns IMMER an die bestehenden Gesetze halten und daher ist "Rechtskunde" im großen Rahmen in der Ausbildung verteten.

Als ich die Ausbildung machte dachte ich manchmal: ich werd doch kein Jurist *lach*, aber man muss das alles wissen , weil man danach handeln muss, ob man es richtig und gut findet oder nicht.

:wave


» Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich. Man wird ja auch kein Auto, wenn man in einer Garage steht. « (Albert Schweitzer)

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Beitrag von punky126 » Do 26. Nov 2009, 04:43

Mann mus sich doch immer an gesetzte halten wenn ich Einkaufe mus ich doch auch bezahlen

Ja dafür steht ja auch ín den Betreuungsbogen vom Amstgericht für was Die betreuer oder der Betreuer zuständig ist

Verstehe dass schon



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