Oma stirbt zu Hause - rechtliches Problem?

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Roli-2002
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Der Patientenwille ist entscheidend, aber!

Beitrag von Roli-2002 » Sa 23. Apr 2005, 10:24

Hallo,

ja es kann Probleme geben: Der Wille des Patienten ist entscheidend. Wie es mir aber scheint liegt keine klare oder eindeutige Aussage des Patienten vor. Es gibt eine unklare Erklärung, die auf einen mutmaßlichen Willen hindeutet. Aber auf welchen? Es müsste eigentlich bestätigt werden, dass die Patientin in der jetzigen Situation unmissverständlich keine lebensverlängernden Maßnahmen will. Solch eine Fragestellung verbindlich aufzuhellen, wäre Sache eines Rechtlichen Betreuers. Nicht die Angehörigen sind zu Entscheidungen befugt, sondern der ggf. vom Gericht eingesetzte Rechtsvertreter (Der natürlich ein Angehöriger sein kann).

Gruß Roland ?(



Dirk Höffken
Beiträge: 2083
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Eher nicht!

Beitrag von Dirk Höffken » Sa 23. Apr 2005, 11:28

Hallo.
@Kolma
...„Die Oma hat schon zu Zeiten, als sie noch ansprechbar war daraufbestanden, dass sie nicht in ein Heim will, und geäussert, dass sie nicht mehr leben will. Inzwischen verweigert sie weitgehend die Nahrungsaufnahme und lässt sich auch nur noch mühsam etwas zu trinken hineinbetteln.“...
Hat sie (die Oma) das eindeutig so geäußert und liegt diese Aussage noch nicht allzu lange zurück ist das ihr Wille!

Dazu der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. März 2003 (XII ZB 2/03):

a) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor - etwa in Form einer sog. Patientenverfügung - geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist. Nur wenn ein solcher erklärter Wille des Patienten nicht festgestellt werden kann, beurteilt sich die Zulässigkeit solcher Maßnahmen nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten, der dann individuell - also aus dessen Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen - zu ermitteln ist.
@Kolma
...„Der Arzt der Familie ist grundsätzlich eingeweiht und stimmt der häuslichen Pflege zu.“...

@Roli-2002
...„Solch eine Fragestellung verbindlich aufzuhellen, wäre Sache eines Rechtlichen Betreuers. Nicht die Angehörigen sind zu Entscheidungen befugt, sondern der ggf. vom Gericht eingesetzte Rechtsvertreter (Der natürlich ein Angehöriger sein kann).“...
Weiter aus dem o.g. Beschluss des BGH:

b) Ist für einen Patienten ein Betreuer bestellt, so hat dieser dem Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung und nach Maßgabe des § 1901 BGB Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Seine Einwilligung in eine ärztlicherseits angebotene lebenserhaltende oder –verlängernde Behandlung kann der Betreuer jedoch nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts wirksam verweigern. Für eine Einwilligung des Betreuers und eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ist kein Raum, wenn ärztlicherseits eine solche Behandlung oder Weiterbehandlung nicht angeboten wird - sei es daß sie von vornherein medizinisch nicht indiziert, nicht mehr sinnvoll oder aus sonstigen Gründen nicht möglich ist. Die Entscheidungszuständigkeit des Vormundschaftsgerichts ergibt sich nicht aus einer analogen Anwendung des § 1904 BGB, sondern aus einem unabweisbaren Bedürfnis des Betreuungsrechts.

Ist der Arzt informiert und hält eine Weiterbehandlung für sinnlos (das scheint hier der Fall zu sein), ist die Sache auch mit Betreuer eindeutig.

MfG DH

Zitat:
Wiederholung ist ein Starrkrampf der Seele. - Unbekannt



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