MDK und Heimaufsicht dürfen sich ja wohl nicht alles erlauben oder?

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Dodger
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MDK und Heimaufsicht dürfen sich ja wohl nicht alles erlauben oder?

Beitrag von Dodger » Fr 6. Aug 2004, 07:57

Bei uns im Heim war die Heimaufsicht, und der MDK.

so weit so gut, aber darf der MDK oder die Heimaufsicht einfach so, ins Zimmer stürmen wenn dort eine Pflegeperson seine Arbeit schafft?

Also ich bin der Meinung, die dürfen das nur mit genehmigung des Bewohner oder des Betreuers.

Helft mir mal lieg ich da falsch?



schnecke2003
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Beitrag von schnecke2003 » Fr 6. Aug 2004, 10:11

Hallo Dodger,

ich kenne das so,das wenn eine Begutachtung anliegt,eine Ap.mitgeht,und wenn man sieht das der/die Bew.noch nicht fertig ist(Grundpflege)dann wird eben kurz gewartet,oder der vom Mdk.guggt nochmal in die Akte,aber einfach so in das Zimmer platzen :eeknee ..das iss nich richtig..Das Zimmer als solches dürfen die schon anguggen,obs auch alles so ist damit der Bew.sich zurechtfindet.
Ja mich würde auch interessieren wie ihr Euch verhalten habt in dem Moment.Also ich hätte den vom Mdk zurückgepfiffen. X(

Lieben Gruss Schnecke :wave



Dodger
Beiträge: 1277
Registriert: So 19. Jan 2003, 22:55

Beitrag von Dodger » Fr 6. Aug 2004, 12:57

Ich war leider nicht anwesend, weil ichja im momen nur Nachtdienst mache, ich hätte sie halt höfflich aber bestimmt gebeten drausen zu warten, bzw. zu fragen ob der BW was dagegen hat, bzw. den Betreuer



Dirk Höffken
Beiträge: 2083
Registriert: Mi 18. Jun 2003, 20:00

Einschränkung von Grundrechten

Beitrag von Dirk Höffken » Sa 7. Aug 2004, 11:06

Hallo.
@Bernd
...„Die Heimaufsicht hat das Recht, sich u.a. auch das Zimmer eines Bewohners anzusehen; da steht dann auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zurück.“...
HeimG § 15 Überwachung
(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Heims beauftragten
Personen sind befugt,
1. die für das Heim genutzten Grundstücke und Räume zu betreten; soweit diese
einem Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen, nur mit deren
Zustimmung,
2. Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,...
(3) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner
unterliegen oder Wohnzwecken des Auskunftspflichtigen dienen, jederzeit betreten
werden. Der Auskunftspflichtige und die Bewohnerinnen und Bewohner haben die
Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Dürfte die Heimaufsicht in jedem Falle das Zimmer eines Bewohners betreten, würde die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht nur zurückstehen. Sie wäre außer Kraft gesetzt! Eine solche Norm wäre mit dem Grundgesetz unvereinbar und würde vom Bundesverfassungsgericht bei nächster Gelegenheit eingezogen.

Was denn nun dringende Gefahren sind und was nicht, kann und will ich hier nicht diskutieren. Mir gehen die Definitionen solcher Begriffe meist zu weit. Zumal Rechtmittel hier keine aufschiebende Wirkung entfalten und der Rechtsschutz damit erheblich verkürzt wird.

MfG DH

Zitat:
Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts. - Otto von Bismarck (1815-9 8) , preuß.-dt. Staatsmann, Gründer d. Dt. Reiches u. 1871-90 dessen erster Kanzler



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